Nichtigkeitsklage erheben

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• Nichtigkeitsklage — Nichtigkeitsklage, Bezeichnung für jede auf Nichtigkeitserklärung eines Rechtsgeschäftes gerichtete Klage. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung versteht man unter N. eine der Klagen, die eine Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Gerichtshof der Europäischen Union — Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (Art. 19 EU Vertrag). Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union als Gerichtshof der… …   Deutsch Wikipedia

• Rechtsschutz (EG) — Durch den EG Vertrag werden in den Europäischen Gemeinschaften insgesamt fünf verschiedene Verfahrensarten festgelegt, die vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt werden können. Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsverletzungsverfahren 2… …   Deutsch Wikipedia

• Vertragsverletzungsverfahren — Durch den EG Vertrag werden in den Europäischen Gemeinschaften insgesamt fünf verschiedene Verfahrensarten festgelegt, die vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt werden können. Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsverletzungsverfahren 2… …   Deutsch Wikipedia

• PJZS — Flagge der Europäischen Union Die drei Säulen der Europäischen Union Die Polizeilich Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), englisch: police and judicial coop …   Deutsch Wikipedia

• Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit — Flagge der Europäischen Union Die drei Säulen der Europäischen Union Die Polizeilich Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), englisch: police and judicial coop …   Deutsch Wikipedia

• Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Flagge der Europäischen Union Die drei Säulen der Europäi …   Deutsch Wikipedia

• Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) — Flagge der Europäischen Union Die drei Säulen der Europäischen Union Die Polizeilich Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), englisch: police and judicial coop …   Deutsch Wikipedia

• Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik — Flagge der Europäischen Union Die drei Säulen der Europäischen Union Die Polizeilich Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), englisch: police and judicial co …   Deutsch Wikipedia

• Patentanmeldung — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… …   Deutsch Wikipedia

• Patente — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… …   Deutsch Wikipedia